Die Schweizer Bischofskonferenz SBK schreibt, sie nehme nur Stellung, wenn eine politische Vorlage «direkt grundlegende Werte und Schutzgüter berührt, zu denen die Kirche einen spezifischen Beitrag leisten kann». Bei der «10 Millionen-Initiative» stünden jedoch «komplexe gesellschafts-, wirtschafts- und migrationspolitische Abwägungen» im Vordergrund. Darum konzentriere man sich auf Grundsätze statt auf eine Ja- oder Nein-Parole, so die SBK auf Nachfrage.
«Nationalität als Kriterium für Ausgrenzung ist weit entfernt von einem christlichen Verständnis von Gemeinwohl.»
Doch «Kirche ist mehr als die Bischöfe», sagt Thomas Wallimann, Präsident von «Justitia et Pax», einer «unabhängigen Kommission der SBK, die diese im Geist der katholischen Soziallehre berät». Er sieht die Initiative kritisch: «Wenn mit äusseren Kriterien wie der Nationalität für Ausgrenzung argumentiert wird, sind wir weit entfernt von einem christlichen Verständnis von Gemeinwohl und Solidarität.»
Die Grundfrage laute letztlich: «Wie können wir unser Zusammenleben in einer komplexen, globalisierten Welt gestalten?» Auf diese Frage gebe die Initiative zu einfache Antworten: «Probleme wie zu hohe Mieten und überfüllte Busse haben wir nicht wegen der Ausländerinnen und Ausländer». Diesen Phänomenen, die Wallimann nicht bestreitet, lägen vielmehr strukturelle Probleme zugrunde, die die ganze Gesellschaft zu verantworten habe.
Ähnlich klingt es bei «Vox Ethica», einer unabhängigen Dienststelle unter der Trägerschaft von SBK, von Römisch-Katholischer Zentralkonferenz und von Fastenaktion. Es sei zu einfach, «die Ursache vieler aktueller Herausforderungen allein auf Ausländer:innen zurückzuführen», heisst es in einem Arbeitspapier, das dem Pfarrblatt Bern vorliegt.
«Vox Ethica» beruft sich auf biblische Aussagen wie: «Ich war fremd, und ihr habt mich aufgenommen» (Matthäusevangelium 25,35). Das Christentum biete eine universelle Ethik, in der jeder Mensch der oder die Nächste des anderen sei – unabhängig von Herkunft oder Status. Diskurse, die darauf abzielten zu trennen oder die eigene Verantwortung gegenüber anderen zu schmälern, «können nicht auf christlichem Denken beruhen».
«Die Schweiz würde die Glaubwürdigkeit als Verfechterin von humanitären Werten verlieren.»
Laut dem katholischen Hilfswerk Caritas Schweiz zielt die Initiative auf die verletzlichsten Menschen in unserer Gesellschaft und den Schutz von Geflüchteten ab. Würde die Vorlage angenommen, müssten laut Caritas die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Kinderrechtskonvention gekündigt werden. Die Schweiz würde «die Glaubwürdigkeit als Verfechterin von humanitären Werten und Vermittlerin in internationalen Krisen verlieren», argumentiert Caritas.
Der Frauenbund Schweiz legt einen Fokus auf mögliche Folgen für Frauen: «Gerade Frauen sind in Flucht- und Migrationssituationen häufig besonderen Risiken ausgesetzt und auf stabile familiäre Strukturen angewiesen». Zudem würde die Annahme der Vorlage den Fachkräftemangel in Berufszweigen verschärfen, wo Frauen häufig tätig seien, nämlich im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich.
Die von der SVP lancierte Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» verlangt eine Begrenzung der Schweizer Wohnbevölkerung auf unter 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner bis 2050. Andernfalls müsste der Bund Massnahmen im Bereich Asyl und beim Familiennachzug ergreifen. Zudem müsste über internationale Abkommen wie Verträge mit der EU verhandelt oder diese gar gekündigt werden, sofern sie zum Bevölkerungswachstum beitragen. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage ab. Sie kommt am 14. Juni zur Abstimmung.
