In ihrem am Montag veröffentlichten Schreiben erinnert die Schweizer Bischofskonferenz SBK an «zentrale Grundwerte des Zusammenlebens». Gesellschaftliche Herausforderungen sollten «im Geist der Solidarität und der sozialen Freundschaft» angegangen werden und eine «Kultur der Begegnung» fördern.
Die Schweizer Bischöfe äussern sich zwar ausdrücklich «im Rahmen» der aktuellen Debatte zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», positionieren sich jedoch nicht direkt dazu. Es bleibt den Leserinnen und Lesern überlassen, die Inhalte des Schreibens auf die Initiative hin zu interpretieren.
Die Würde jener Menschen in den Blick nehmen, «die auf Schutz angewiesen sind oder leicht pauschal be- oder verurteilt» werden.
Die Bischöfe weisen etwa darauf hin, dass politische und gesellschaftliche Entscheidungen besonders die Würde der Menschen in den Blick nehmen sollten, «die verletzlich sind, auf Schutz angewiesen sind oder leicht pauschal be- oder verurteilt werden». Es gehe darum, Ängste ernst zu nehmen, ohne Ausgrenzung zu fördern oder zu verursachen.
Zugleich betont die SBK, zum Gemeinwohl gehörten «bezahlbarer Wohnraum, tragfähige Infrastrukturen, der Zugang zur Bildung, Gesundheitsversorgung, Sicherheit und soziale Kohäsion». Nachhaltigkeit umfasse «gleichzeitig ökologische, soziale und wirtschaftliche Dimensionen» und lasse sich nicht auf einen einzigen Massstab reduzieren.
Als Grund dafür, warum die SBK keine klare Parole abgebe, erklärte Maurice Greder, Leiter des Kommunikationsdienstes der SBK, auf Anfrage, die von der Initiative berührten «gesellschafts‑, wirtschafts‑ und migrationspolitischen Abwägungen» seien zu komplex für eine Ja- oder Nein-Empfehlung.
Eine klar ablehnende Stellungnahme veröffentlichte am Montag «Vox Ethica», eine unabhängige Dienststelle unter der Trägerschaft von SBK, Römisch-Katholischer Zentralkonferenz und Fastenaktion. «Die Initiative bietet keine angemessenen und realistischen Lösungen für sehr unterschiedliche Probleme», heisst es in dem Schreiben.
Die zahlreichen Herausforderungen und Veränderungen der heutigen Gesellschaft liessen sich nicht allein durch die Brille der Migration betrachten. Eine Gleichsetzung von «Ausländer:innen» mit «Problemen» sei gefährlich. Solidarität gelte laut der katholischen Soziallehre nicht nur gegenüber Nahestehenden oder Familienangehörigen, sondern gegenüber jeder Person.
Die von der SVP lancierte Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» verlangt eine Begrenzung der Schweizer Wohnbevölkerung auf unter 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner bis 2050. Andernfalls müsste der Bund Massnahmen im Bereich Asyl und beim Familiennachzug ergreifen. Zudem müsste über internationale Abkommen wie Verträge mit der EU verhandelt oder müssten diese gar gekündigt werden, sofern sie zum Bevölkerungswachstum beitragen. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage ab. Sie kommt am 14. Juni zur Abstimmung.
